Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

für Lastenräder der Webseite lastenradgoerlitz.de

Ein Projekt der Vereine:

Miteinander – Füreinander Jung & Alt Görlitz e.V.
Second Attempt e.V.
Trägerverein Jugendhaus „Wartburg“ e.V.

Mit der Ausleihe von Lastenrädern möchte unser Verein zur Mobilität in Görlitz ohne Auto beitragen. Wir ermöglichen deshalb die kostenlose und nicht-kommerzielle Leihe von Lastenrädern. Wir bitten sehr darum, so sorgsam wie möglich mit den geliehenen Lastenrädern umzugehen, damit sie vielen Menschen in Görlitz lange zur Verfügung stehen. Die laufenden Kosten zum Unterhalt und zur Instandhaltung der Räder werden über Spenden finanziert. Ein schöner Erfolg dieses Projektes wäre, wenn sich die Nutzer*innen dieses Projektes als Erfahrungsträger an der Mobilitätsdiskussion in und um Görlitz aktiv beteiligen.

1) Allgemeines:
Die hier genannten Bedingungen regeln die Grundsätze für die Leihe eines Lastenfahrrads (im weiteren Text „Rad”) an registrierte Nutzer*innen (im Weiteren „Nutzer”). Nutzer können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein. Zu keiner Zeit erwerben Nutzer Eigentumsrechte am Rad. Nutzer sind mindestens 18 Jahre alt. Alle erhobenen Daten werden ausschließlich für den Verleihvorgang genutzt und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, sie sind für polizeiliche Ermittlungen erforderlich und/oder werden im Schadensfall von Versicherungen gefordert.

2) Ausleihe und Rückgabe:
Die bei der Registrierung unter www.lastenradgoerlitz.de geforderten persönlichen Daten sind wahrheitsgemäß anzugeben. Bei der Übergabe wird aus versicherungstechnischen Gründen ein Foto vom Personalausweis/Pass erstellt, das nach Beendigung der Ausleihe wieder gelöscht wird. Im Schadensfall wird dieses Foto zur Regulierung des Schadens aufbewahrt. Zum Beginn der Leihe sind vom Nutzer und einem Vertreter der Ausleihstation ein Übergabeprotokoll auszufüllen und gegenseitig zu unterschreiben.

Die Reservierung eines Fahrrades auf der Buchungsplattform www.lastenradgoerlitz.de stellt allein noch keinen Leihvertrag dar. Die Onlinereservierung kann jederzeit von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Der Leihvertrag kommt erst mit der Unterschrift des Nutzers unter dem Übergabeprotokoll zustande.

Die online reservierte Leihdauer ist bindend. Eine einmalige Verlängerung der Leihfrist um maximal drei Tage ist möglich, wenn noch keine andere Online-Reservierung vorliegt. Die Verlängerung muss spätestens am ersten Verlängerungstag auf der Buchungsplattform eingetragen werden.
Die Rückgabe erfolgt am festgelegten Tag pünktlich bis spätestens dem Ende der offiziellen Öffnungszeiten in der Ausleihstation, an der das Rad abgeholt wurde, ansonsten erlischt beim Nutzer der Anspruch auf die Rückerstattung der Kaution. Bei eventuellen Verzögerungen ist die Ausleihstation rechtzeitig zu informieren (per Mail, telefonisch).

3) Benutzungsregeln:
Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für einen ordnungsgemäßen und verkehrstauglichen Zustand des Rades. Die Fahrtauglichkeit und Verkehrstauglichkeit (z. B. Lichtfunktion) ist vor Fahrtbeginn durch den Nutzer zu prüfen. Sollte ein Rad gravierende Mängel aufweisen die die Verkehrssicherheit beeinflussen, ist dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Das Rad darf in diesem Fall nicht mehr genutzt werden.
Die Nutzer sind verpflichtet, das Rad ausschließlich sachgemäß zu gebrauchen (vgl. § 603 BGB) und insbesondere die geltenden Straßenverkehrsregeln zu beachten.
Das Rad ist während des Nichtgebrauchs und vor allem nachts mit den mitgegebenen Schlössern gegen die einfache Wegnahme zu sichern, indem es immer an einen festen Gegenstand angeschlossen wird. Lose Teile sind ebenfalls entsprechend zu sichern (ggf. Mitnahme in die Wohnräume).
Es ist den Nutzern untersagt, am Rad Umbauten vorzunehmen oder Einstellungen zu verändern (außer Sattelhöhe). Nicht fest mit dem Rad verbundenes Zubehör (z.B. Regen-/Sonnenverdeck) ist sorgsam zu behandeln.
Verunreinigungen am Rad und in der Transportbox müssen vor der Rückgabe durch die Nutzer beseitigt werden.
Bei Temperaturen unter 5°C ist der Akku in den Nutzungspausen (vor allem nachts) auszubauen und in beheizten, abschließbaren Räumen (Wohnung) aufzubewahren (gilt nur für E-Bikes).

4) Haftung:
Nutzer haften vollumfänglich für die Dauer der Ausleihe für das Rad. Dies gilt auch, wenn das Rad während der vereinbarten Ausleihzeit vom Nutzer an Dritte weitergegeben wird.
Die Haftung des Anbieters für die Nutzung des Rades ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz begrenzt (vgl. § 599 BGB). Dies gilt nicht für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
Der Nutzer haftet für alle Veränderungen oder Verschlechterungen am Rad. Darüber hinaus haftet der Nutzer auch für Verlust und Untergang des Rades oder einzelner Teile davon. Zudem haftet der Nutzer bei Verkehrs- und Ordnungswidrigkeiten, Besitzstörungen und Schadensersatzansprüchen Dritter. Der Nutzer ist für einen ausreichenden persönlichen Versicherungsschutz im Falle von Haftpflichtschäden verantwortlich.
Als Kaution sind 30,- Euro in bar bei der Ausleihstation zu hinterlegen. Im Schadensfall beträgt die Selbstbeteiligung des Nutzers bis zu 150,- Euro zur Regulierung der Schäden am Rad.
Der Anbieter behält sich vor, ohne Angabe von Gründen die Ausleihe einzustellen oder Ausleihen vorzeitig zu beenden.

Grundsätzliche Anfragen:
kontakt@lastenradgoerlitz.de

Kontakt zu den Anbietern/Ausleihstationen:
Second Attempt e.V. Görlitz:
Bautzner Straße 32, 02826 Görlitz
www.rabryka.eu
Mail: info@second-attempt.de

Jugendhaus Wartburg e.V.:
Johannes-Wüsten-Straße 21
www.jugendhaus-wartburg.de
Mail: kontakt@jugendhaus-wartburg.de

Miteinander Füreinander Jung & Alt Görlitz e.V.:
Kastanienallee 16, 02827 Görlitz
www.niederhof-goerlitz.de
Mail: niederhof@posteo.de

Drei Lastenräder wurden mit finanziellen Mitteln des Freistaates Sachsen – Mitmachfonds 2019 – angeschafft. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel des Freistaates Sachsen auf der Grundlage des von den
Abgeordneten des Sächsischen Landtages beschlossenen Haushaltes.